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Wiederaufnahmeverfahren FamFG

§ 48 FamFG § 48 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (https://dejure.org/gesetze/FamFG/48.html) § 48 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkei § 185 FamFG - Wiederaufnahme des Verfahrens (1) Der Restitutionsantrag gegen einen rechtskräftigen Beschluss, in dem über die Abstammung entschieden ist, ist auch... (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme kann auch von dem Beteiligten erhoben werden, der in dem früheren Verfahren obsiegt... (3) Für den.

Wiederaufnahme des Verfahrens Nach § 48 Abs. 2 FamFG kann ein rechtskräftig beendetes Verfahren in entsprechender Anwendung der Vorschriften des 4. Buchs der ZPO wiederaufgenommen werden Das Wiederaufnahmeverfahren (§ 118 FamFG, §§ 578-591 ZPO

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 271 - 341) Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen (§§ 271 - 311) Gliederung. Zitiervorschläge. https://dejure.org/gesetze/FamFG/271.html Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Buch 2 - Verfahren in Familiensachen (§§ 111 - 270) Abschnitt 8 - Verfahren in Versorgungsausgleichssachen (§§ 217 - 230) Gliederung. Zitiervorschläge. https://dejure.org/gesetze/FamFG/224.html (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU Das strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren hat die Funktion, den Konflikt zwischen den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit, die sich beide gleichermaßen aus dem Rechtsstaatgedanken ableiten lassen, zu lösen, indem es um der materialen Gerechtigkeit willen gestattet, das Prinzip der Rechtssicherheit zu durchbrechen

Die Verfahren wegen ungerechtfertigter Bereicherung, Erstattung und Schadensersatz in Unterhaltssachen (§ 231 I FamFG Wiederaufnahmeverfahren Wiederaufnahmeverfahren im Strafprozess . Ein erfolgreiches Wiederaufnahmegesuch . Die weiteren Ausführungen beziehen sich jeweils aus Gründen des Umfanges... Hintergrund der Wiederaufnahme eines Verfahrens . Korrektur eines Justizirrtums. Das Wiederaufnahmeverfahren..

§ 48 FamFG Abänderung und Wiederaufnahme - dejure

der §§ 48, 49 FamFG erfolgen. Dem ist zuzustimmen. Soweit auch ein Wiederaufnahmeverfahren nach § 51 FamFG-E ausgeschlossen werden soll, ist hingegen auf die obigen Ausführungen zum Rechtsbehelfssystem zu verweisen. Es muss eine von der öffentlichen Bekanntmachung und de Ein Wiederaufnahmeverfahren kann durchgeführt werden, wenn das Urteil unter Verstoß gegen besonders wichtige Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist (§ 579 ZPO = Nichtigkeitsklage) oder wenn das Verfahrensergebnis durch strafbare Handlungen beeinflusst wurde oder auf einer falschen Grundlage beruht (§ 580 ZPO = Restitutionsklage) XV. Das Wiederaufnahmeverfahren (§ 118 FamFG, §§ 578-591 ZPO) XVI. Der Widerantrag (§ 33 ZPO) 3. Abschnitt: Vorläufige Regelung und Sicherung von Unterhaltsansprüchen; 4. Abschnitt: Rechtsmittel in Unterhaltssachen; 5. Abschnitt: Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249-260 FamFG Wie sich gezeigt hat, verlangt der EuGH von den Mitgliedstaaten nicht, ein Wiederaufnahmeverfahren auf der Grundlage eines Verstoßes gegen das EU-Recht zuzulassen, mit Ausnahme bestimmter Situationen. Die Bestimmungen über Wiederholungsverfahren gelten nur für qualifizierte Straftaten, die in qualifizierten Straftaten

§ 185 FamFG - Wiederaufnahme des Verfahrens - Gesetze

  1. Obwohl Ihre Verurteilung oder Strafbefehl rechtskräftig ist, überlegen Sie, ob es ein Mittel dagegen gibt: Denn Sie haben neue Aspekte, neue Beweismittel, die im früheren Verfahren nicht zur Sprache kamen.Hier kann die Wiederaufnahme Ihres rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens möglich sein (Hier zurück zur Einstiegsseite: Infos nach Ihrer Situation)
  2. 5 FamFG, 2 ZVG 3. Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen. Besetzung: Vorsitzender: VRiLG Klingmüller Stellvertretende Vorsitzende und Beisitzerin: VP'in LG Riedelsheimer Beisitzer RiLG Otte Beisitzerin: Ri'in Roschild. 14 9. Kammer - derzeit unbesetzt - 10. Kammer - derzeit unbesetzt - 15 11. Kammer (Kammer für Baulandsachen.
  3. Buch des FamFG. - Beim Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 578 ff. ZPO liegt ebenfalls bereits ein rechtkräftiges Urteil - vor; - Bei Ansprüchen, die im Urkunden- oder Wechselprozess (§§ 592 ff ZPO) geltend gemacht werden, ist eine außergerichtliche Streitschlichtung nicht erforderlich, da der Zweck dieser Verfahren, nämlich schnell und einfach einen Titel zu erhalten, hierdurch.
  4. Im Wiederaufnahmeverfahren besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, der Feststellung eines Konventionsverstoßes durch Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) in gleichgelagerten Verfahren anderer Beschwerdeführer eine die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung durchbrechende Wirkung beizumessen

Wiederaufnahmeverfahren bei Fehlurteilen. Fehlurteil und Wiederaufnahmeverfahren sind verwandte Begriffe. Die Kanzlei Louis und Michaelis hat bereits unzählige Anträge auf Wiederaufnahme in. insbesondere Fixierungen, §§ 415 ff FamFG, soweit sie Einsitzende in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt betreffen; 3. Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gemäß § 27 Abs. 3 StPO; 4. Entscheidungen über Wiederaufnahmeverfahren und die nach § 354 Abs. 2 StPO zurückverwiesenen Strafverfahren aus den Richterdezernaten VI und VIII mi insbesondere Fixierungen, §§ 415 ff FamFG, soweit sie Einsitzende in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt betreffen; 3. Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gemäß § 27 Abs. 3 StPO; 4. Entscheidungen über Wiederaufnahmeverfahren und die nach § 354 Abs. 2 StPO zurückverwiesenen Strafverfahren aus den Richterdezernaten VI und VIII mit Ausnahme der Schöffengerichtssachen; 5.

D) Im Hinblick auf § 140 a GVG entscheidet in Wiederaufnahmeverfahren in Straf- sachen, in denen sich der Antrag gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Mon- schau richtet, der/die Richter (in) des Dezernats IV. E) Über Richterablehnungen entscheiden: a) in Fällen der §§ 6 FamFG, 45 Abs. 2 Satz 1, 48 ZPO . Direktor des Amtsgerichts. Wiederaufnahmeverfahren Die Wiederaufnahmegründe gem. § 359 StPO § 359 Nr. 1 Unechte oder verfälschte Urkunden. gem. § 359 Nr. 1 StPO ist die Wiederaufnahme möglich, wenn zuungunsten des Antragstellers im Strafverfahren eine unechte oder verfälschte Urkunde als Beweismittel herangezogen wurde und dies für eine Verurteilung mitursächlich war Allerdings gibt es beim Wiederaufnahmeverfahren keine Fristen! Es ist auch dann noch möglich, wenn die Strafe bereits vollständig verbüßt bzw. vollstreckt worden ist; selbst nach dem Tod des Verurteilten ist ein Wiederaufnahmeverfahren zu seinen Gunsten rechtlich gesehen noch möglich. Jeder soll dadurch - zumindest theoretisch - die Chance erhalten, seine Ehre und die Gerechtigkeit.

Das Sitzungsprotokoll gilt auch im Wiederaufnahmeverfahren als widerleglich richtig (§ 274 StPO). Ansonsten ist die Frage der Nichtverwendung eines Beweismittels im Freibeweis festzustellen. Neuheit von Urkunden / Urteilen. Eine Urkunde ist beweisrechtlich neu, wenn sie nicht im Urteil verwertet wurde. Nur ansonsten kommt es darauf an, ob ihr Inhalt laut Protokoll im Urkundenbeweis nach. Folge Deiner Leidenschaft bei eBay Ohne anwaltlichen Beistand können dagegen Wiederaufnahmeverfahren in Übergangsfällen durchgeführt werden, in denen auf das vor dem 01.09.2009 eingeleitete Scheidungsverfahren noch früheres Recht anwendbar war, die vom Scheidungsverbund abgetrennte Folgesache über den Versorgungsausgleich aber gemäß Art. 111 Abs. 4 FGG-RG als selbständige Familiensache nach neuem Recht fortzuführen ist (BGH-Beschluss vom 16.02.2011, AZ: XII ZB 261/10, FamRZ 2011, 635; siehe Abschnitt 6.5)

Wiederaufnahmeverfahren - Rechtsporta

  1. Im Rahmen eines nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG wieder aufgenommenen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens begehrt die Antragsgegnerin die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 76 ff. FamFG. Im Hinblick auf die bereits vor der Abtrennung des Versorgungsausgleichsverfahrens erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das FamG den mit der Beschwerde weiterverfolgten Verfahrenskostenhilfeantrag als unzulässig verworfen. Hinsichtlich der Gründe wird auf den.
  2. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuung zu Unrecht angeordnet wurde und die Betreuungsanordnung im betreuungsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren später aufgehoben oder ihre Rechtswidrigkeit festgestellt wird (§ 62 FamFG). Eine Wiederaufnahme in Form der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kann hierauf nicht gestützt werden
  3. Auf ein Umgangs­rechts­ver­fah­ren, das vor dem 31.12 2006 for­mell rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wor­den ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO in Ver­bin­dung mit § 48 Abs. 2 FamFG nicht anzu­wen­den (§ 35 EGZPO), so dass eine spä­ter ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te die Wie­der­auf­nah­me eines sol­chen Ver­fah­rens.
  4. Dementsprechend wird in § 439 Abs. 4 S. 2 FamFG auch nur auf das Wiederaufnahmeverfahren gem. § 48 Abs. 2 FamFG verwiesen, nicht aber auf eine Aufhebung von Endentscheidungen mit Dauerwirkung im Sinne von § 48 Abs. 1 FamFG (vgl. auch Keidel/Zimmermann, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 439 Rn. 10; Schulte-Bunert/Weinreich/Schick, FamFG, 5. Aufl. 2016, § 439 Rn. 14-16). Hierfür spricht im Übrigen auch, dass das Aufgebotsverfahren bis zum Jahre 2009 in der ZPO geregelt war, die eine.

Wendl/Dose UnterhaltsR § 10 Verfahrensrecht Rn

§ 48 Abs. 3 FamFG besagt, dass gegen einen Genehmigungsbeschluss weder eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch ein Wiederaufnahmeverfahren stattfindet, wenn die Genehmigung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist. Zu einem Rechtsmittel sagt die Vorschrift nichts Wiederaufnahmeverfahren (§ 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG). Wird ein Vertrag, insbesondere über den Unterhalt, im Hinblick auf die in Satz 1 genannten Verfahren geschlossen, bleibt der Wert dieser Verfahren bei der Berechnung der Gebühr außer Betracht. In Kindschaftssachen ist Absatz 1 Satz 1 und 2 auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich. Unterabschnitt 1 (Entlassung) (1) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte bewirkt hat, im Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkung nicht hat. VI. Zuständigkeit in Wiederaufnahmeverfahren In Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen und gegen gerichtliche Entscheidungen in Bußgeldverfahren werden für das Geschäftsjahr 2020 folgende Gerichte gemäß §§ 140 a GVG, 85 Abs. 1 OWiG, 367 Abs. 1 StPO für örtlich zuständig bestimmt: A. Landgerichte (außer Strafkammer gemäß § 74 a GVG

§ 271 FamFG Betreuungssachen - dejure

Für Entscheidungen in Wiederaufnahmeverfahren nach § 23 Abs. 2 StPO gilt dieselbe Regelung. IX. A. In Zivilprozesssachen ist der Name des/der Beklagten maßgeblich. Sind in Zivilprozesssachen mehrere Beklagte und in Strafsachen meh-rere Angeschuldigte betroffen, so ist derjenige von ihnen für die Zustän [17] (2) Der materiell Betroffene könnte in einem solchen Fall auch nicht auf das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 48 Abs. 2 FamFG in Verbindung mit § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO (analog) anstelle des Zugangs zum Rechtsmittelverfahren verwiesen werden (vgl. OLG Köln FamRZ 2013, 1913, 1914). Andernfalls ließe man nämlich eine unter Verletzung von Verfahrensgrundrechten ergangene Entscheidung in Rechtskraft erwachsen. Dies ist zwar auch bei der Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO bzw. § 44. Wiederaufnahmeverfahren fallen die Gebühren der Nr. 3100ff. VV RVG an. Bei Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht sind die Nummern 3200ff. und 3206ff. VV RVG anwendbar. 23 S. hierzu BayObLG FamRZ 1991, 1076. 24 S. hierzu BayObLG BeckRS 1995, 30922198 = FamRZ 1995, 242 [LS]. 14 15 Abänderung und Wiederaufnahme §48 139 beck-shop.d

§ 224 FamFG Entscheidung über den Versorgungsausgleich

  1. Nach § 439 IV 2 FamFG findet das Wiederaufnahmeverfahren auch im Aufgebotsverfahren mit allerdings auf 10 Jahre verlängerter Ausschlussfrist Anwendung. Parallelen zur Wiederaufnahme idS, dass die Entscheidung in einem unanfechtbar geschlossenen Verfahren aufgehoben wird, finden sich beim Aufhebungsantrag nach § 1059 II im schiedsrichterlichen Verfahren
  2. - Wiederaufnahmeverfahren - Entscheidungen nach § 9 des Strafentschädigungsgesetzes Jugendschöffenrichterin II Im Falle der Zurückweisung gemäß § 354 Abs. 2 StPO sämtliche Sachen des Jugendschöffenrichters I Sämtliche vorgenannte Verfahren einschließlich: - Bewährungssachen - Vollstreckungssache
  3. Beide Arten von Wiederaufnahmeverfahren sind nur unter den jeweils in den genannten Vorschriften abschließend aufgeführten. Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31.12 2006 formell rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO in Verbindung mit § 48 Abs. 2 FamFG nicht anzuwenden (§ 35 EGZPO), so dass eine später ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
  4. FamFG §§ 63 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2, 219 Nr. 3; VersAusglG §§ 14 Abs. 1 u. 4, 45 Abs. 1; BetrAVG § 4 Abs. 5 a) Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogen worden und dem der instanzabschließende Beschluss nicht bekanntgegeben worden ist. b) Das bei der.
  5. § 44 FamFG Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (1) 1 Auf die Rüge eines durch eine Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn. 1. ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung oder eine andere Abänderungsmöglichkeit nicht gegeben ist und. 2. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in.
  6. Dies gilt in gleichem Maß für das Wiederaufnahmeverfahren. Da es auf die vollständige Überprüfung des Vorverfahrens abzielt, ist das Wiederaufnahmeverfahren selbst Ehesache im Sinne von § 111 Nr. 1 FamFG. Es gelten damit ergänzend zu den §§ 118 FamFG, 578 ff ZPO die entsprechenden Verfahrensvorschriften des FamFG und damit insbesondere auch § 114 FamFG über die Vertretung durch.
  7. Wiederaufnahmeverfahren betreffend erstinstanzliche Urteile der Jugendkammer des Landgerichts Hof, Qs-jug.-Sachen, alle der Jugendkammer obliegenden Geschäfte, für die in dieser Geschäftsverteilung keine besondere Bestimmung getroffen worden ist. 2. Jugendkammer Berufungen gegen Urteile des Jugendschöffengerichts und des Jugendrichters

(2) Der materiell Betroffene könnte in einem solchen Fall auch nicht auf das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 48 Abs. 2 FamFG in Verbindung mit § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO (analog) anstelle des Zugangs zum Rechtsmittelverfahren verwiesen werden (vgl. OLG Köln FamRZ 2013, 1913, 1914). Andernfalls ließe man nämlich eine unter Verletzung von Verfahrensgrundrechten ergangene Entscheidung in Rechtskraft erwachsen. Dies ist zwar auch bei der Anhörungsrüge nac FamFG, soweit die betreffende Person ihren Wohnsitz oder Aufenthalt im Gebiet der Stadt Sassenberg und der Gemeinde Beelen hat, 2. Sachen des M - Registers, 3. Sachen des Zivilprozessregisters mit den Endziffern 1,3 und 4 soweit sie bis zum 31.12.2019 eingegangen sind, 4. Vertretung der Dezernentin im Dezernat 8, 4. Rechtshilfesachen entsprechend dem Dezernat. II. Wiederaufnahmeverfahren in.

Für Wiederaufnahmeverfahren gemäß §§ 578 ff ZPO (Nichtigkeits- und Resti-tutionsklagen) ist der Senat zuständig, der das Berufungsurteil erlassen hat. IV. Behebung von Zuständigkeitszweifeln 1. Hält der/die Vorsitzende des Senats, an den eine neu eingegangene Sache gelangt, seinen/ihren Senat nicht für zuständig, leitet er/sie die Sache an den Senat weiter, den er/sie für zuständig. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass die Voraussetzungen eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 185 FamFG unstreitig nicht erfüllt sind (Verfassungsbeschwerde vom 28. November 2013, S. 3; BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2013, 1 BvR 2004/10, NJW 2013, 1148 = FamRZ 2013, 605, Rn. 2), steht dies dem Rechtsschutzbedürfnis nicht entgegen. Denn § 185 FamFG fordert, dass ein. 17 (2) Der materiell Betroffene könnte in einem solchen Fall auch nicht auf das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 48 Abs. 2 FamFG in Verbindung mit § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO (analog) anstelle des Zugangs zum Rechtsmittelverfahren verwiesen werden (vgl. OLG Köln FamRZ 2013, 1913, 1914). Andernfalls ließe man nämlich eine unter Verletzung von. 1. Ausgangslage Rz. 23 Gem. § 589 Abs. 1 ZPO prüft das zuständige Gericht von Amts wegen, ob die Klage an sich statthaft ist und in der gesetzlichen Form und Frist erhoben wurde. Hierüber kann das Wiederaufnahmegericht durch Zwischenurteil gem. § 280 ZPO oder in den Gründen des Endurteils entscheiden. Um eine.

§ 578 ZPO Arten der Wiederaufnahme - dejure

FamFG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Wiederaufnahme des Verfahrens - Wikipedi

FamFG §§ 63 Abs. 1 , Abs. 3 Satz 2 , 219 Nr. 3 VersAusglG §§ 14 Abs. 1 u. 4 , 45 Abs. 1 BetrAVG § 4 Abs. 5 a) Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogen worden und dem der instanzabschließende Beschluss nicht bekanntgegeben worden ist Beschwerden, Rechtsbeschwerden (FamFG PatG), weitere Wiederaufnahmeverfahren) in Verwaltungsstreitsachen (VwGO) Vw: BVerwG: VR: Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 123 VwGO) Vw: BVerwG: D [Zusatz:] Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer (§ 201 GVG) Vw: BVerwG : F: Verwaltungsstreitsachen vor dem Fachsenat wegen der verweigerten Vorlage von Urkunden, Akten oder.

  1. 1.3 Entscheidungen gemäß § 5 FamFG. 1.4 Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen, für die die Vor-schriften des Verfahrens in Unterbringungssachen des FamFG gelten. 1.5 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des ersten Rechtszugs einschließlich der selbständigen Beweisverfahren außerhalb anhängiger Rechtsstrei-te, die dem Sachgebiet gemäß § 72a GVG insolvenzrechtliche.
  2. • alle dem Landgericht Zwickau zugewiesenen Wiederaufnahmeverfahren, sofern sie die Entschei-dung eines Schwurgerichts betreffen. • Beschwerden in Strafsachen gegen Entscheidungen der Amtsgerichte Hohenstein-Ernstthal und Auerbach sowie Zwickau und Plauen, soweit nicht die anderen Strafkammern oder die Jugendkam- mer (§§ 73 Abs. 1, 74 Abs. 2, 74 e Abs. 2 GVG) zuständig sind. Besetzung.
  3. 5. § 238 FamFG Abänderung gerichtlicher Entscheidun-gen Wiederaufnahmeverfahren.. 346 147 2. Berichtigung im Rahmen des § 238 FamFG.. 348 147 B. Unterhaltsvergleich I. Allgemeiner Begriff Verhältnisse 1. Vereinbarte Abänderungsgründe.
  4. erhoben ist, sowie etwaige Wiederaufnahmeverfahren aus diesem Bereich, b) Geschäfte des Jugendrichters bei der Auswahl der Schöffen gemäß § 35 JGG und c) von auswärts übertragene Bewährungs-, Rechtshilfe- und Vollstreckungssachen zu a). 2. Richter am Amtsgericht Vogt a) Familiensachen mit den Anfangsbuchstaben Kj - Z (Abt. 3 F), b) Rechtshilfeersuchen in Familiensachen, c) Sachen.
  5. Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG statthafte und auch im Übrigen ( § 71 FamFG ) zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 5. Entgegen der Ansicht des Betroffenen geht das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei davon aus, dass die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. Nr. L 180, S. 31 Dublin-III-Verordnung) vorliegend nicht.
  6. Text Anlage 1 RVG a.F. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in der Fassung vom 01.01.2021 (geändert durch Artikel 7 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3229

Wiederaufnahmeverfahren im Strafprozess - Strafverteidiger

rvRecht® - Rechtsportal der Deutschen Rentenversicherung. Suche. Hauptmenu. rvRecht; Sonstiges; Änderungsdienst; Hil­f FamFG). Das gilt aber nicht generell. So ist die Wiederaufnahmeklage gegen ein rechtskräftiges Scheidungsurteil zulässig (vgl. § 118 FamFG), und zwar auch dann, wenn der andere Ehegatte inzwischen wieder geheiratet hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1953 - IV ZR 51/53, NJW 1953, 1263; Urteil vom 30. November 1962 - IV ZR 194/62, FamRZ 1963, 131, 132 zu § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO; vgl. auch BGH. (>Ohne Ehesache / >Bei nachträglicher Ehesache) (>§ 267 FamFG im Kontext) 3. Wenn ein unzuständiges Gericht angerufen wird 1. Grundlagen: a. Gesetzeslage: Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder wa

Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht § 10 Verfahrensrecht Rn

  1. Dezember 2019 sowie zu C III. 2. g) (Wiederaufnahmeverfahren) auch auf dem Beschluss des Präsidiums des Kammergerichts vom 19. November 2019. Soweit der Geschäftsplan auf anderen Rechtsvorschriften beruht, sind diese in den einzelnen Abschnitten aufgeführt. Der besseren Lesbarkeit wegen werden im Geschäftsplan Personen-bezeichnungen nur in der männlichen Form verwendet. Sie gelten je-doch.
  2. Entscheidungen in Wiederaufnahmeverfahren in Einzelrichtersachen gegen Erwachsene, Schöffengerichtssachen und Jugendschöffengerichtssachen - § 140 GVG, 6. Richterliche Untersuchungshandlungen nach § 162 StPO, auch soweit es sich um Jugendschutzsachen handelt, 7. Entscheidungen nach §§ 9 ff POG, 8. Vorsitz im Ausschuss für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Auslosung der.
  3. destens einer Stunde, soweit diese unter.
  4. 4Der Beschluss nach § 214 Absatz 1 FamFG ist von Amts wegen zuzustellen. 5Mit der Zustellung beauftragt die Geschäftsstelle den Gerichtsvollzieher auf die in § 176 Absatz 1 ZPO bestimmte Weise (vergleiche § 15 Absatz 2 Satz 1 FamFG in Verbindung mit § 176 Ab-satz 1 ZPO). b) Der bisherige Satz 4 wird Satz 6. 20. Vor § 135 wird in der Überschrift Buchstabe E. des Zweite
  5. Dasselbe gilt entsprechend für Wiederaufnahmeverfahren (vgl. § 140 a GVG). 6. Über die Ablehnung oder das Ausscheiden eines Richters wegen Besorgnis der Befan-genheit entscheidet der zweite, hilfsweise der erste Vertreter des betroffenen Richters. 7. Bestände gehen grundsätzlich in die neu gebildeten Dezernate über, sofern nachfolgen
  6. Wiederaufnahmeverfahren: Strafverfahren, für die die Zuständigkeit nach § 140a GVG dem Amtsgericht Kleve übertragen ist, nimmt derjenige Richter wahr, der nach der Geschäftsverteilung originär zuständig wäre. 6) Richterablehnung: Für Entscheidungen über Richterablehnungen sind zuständig: a) RAG Schröer b) RAG Schultze c) RAG Gallasc
  7. i) für Wiederaufnahmeverfahren, j) für gemäß § 354 Absatz 2 StPO zurückverwiesene Verfahren, wenn diese zuvor von der 2. Strafkammer bearbeitet wurden. k) als Jugendkammer für Verfahren, die gemäß § 354 Absatz 2 StPO an eine (andere) Jugendkammer des Landgerichts Zweibrücken zurückverwiesen sind, sofern diese zuvor von der 2. Strafkammer bearbeitet wurde

waige Wiederaufnahmeverfahren aus diesem Bereich, jeweils einschließlich von aus-wärts übertragenen Bewährungs-, Rechtshilfe- und Vollstreckungssachen, II. Richter am Amtsgericht Brahm Unter Berücksichtigung der Verwaltungsaufgaben und übertragener Geschäfte der 68. Strafvollstreckungskammer des LG Dortmund mit den Buchstaben F, N, O und U Buches des FamFG. 5 II. Strafkammern 21. Strafkammer (Unbesetzt) 22. Strafkammer (Schwurgerichtskammer, Allg. Große Strafkammer, Beschwerdekammer, Strafvollstreckungskammer) a) Entscheidungen in erstinstanzlichen allgemeinen Strafsachen gegen Erwachsene. b) Alle nichtverteilten Strafsachen gegen Erwachsene, für die eine Strafkammer des Landgerichts zuständig ist. c) Entscheidungen in. 5 FamFG, 2 ZVG 3. Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen. Besetzung: Vorsitzender: VRiLG Klingmüller Stellvertretender Vorsitzender und Beisitzer: RiLG Otte Beisitzerin: Ri'inLG Roschild Beisitzerin: Richterin Hoffmann . 13 9. Kammer - derzeit unbesetzt - 10. Kammer - derzeit unbesetzt - 14 11. Kammer (Kammer für Baulandsachen. Wiederaufnahmeverfahren: Strafverfahren, für die die Zuständigkeit nach § 140a GVG dem Amtsgericht Kleve übertragen ist, nimmt derjenige Richter wahr, der nach der Geschäftsverteilung originär zuständig wäre. 6) Richterablehnung: Für Entscheidungen über Richterablehnungen sind zuständig: a) RAG Schröe

Entsprechende Vorschriften enthalten § 36 Abs. 5 FamFG für die freiwillige Gerichtsbarkeit und § 54 Abs. 6 ArbGG für das arbeitsgerichtliche Verfahren. Über die Verweisungen in § 173 S. 1 VwGO, § 202 S. 1 SGG, § 155 FGO, § 99 Abs. 1 PatG und § 82 Abs. 1 MarkenG gilt die Neuregelung auch im Verfahren vor dem Verwaltungs‑, Sozial-, Finanz- und Patentgericht 1. Familiensachen nach § 111 FamFG, 2. Familienstreitsachen nach § 112 FamFG; soweit der maßgebliche *) Name mit einem der Buchstaben A, B, R, S, U bis Z beginnt, einschließlich Rechtshilfe; 3. Nachlasssachen, die nach dem 31. Januar 2017 und vor dem 01. Januar 2018 erstmalig dem Richter vorgelegt wurden. 4. weitere Geschäfte siehe den. Beschwerden in Verfahren nach dem FamFG, soweit diese dem Landgericht als Beschwerdegericht zugewiesen sind, Entscheidungen nach § 5 Absatz 1 FamFG, soweit das Landgericht als Beschwerdegericht zuständig wäre, insolvenzrechtliche Beschwerden (§ 72a Abs. 1 Nr. 7 GVG) Beschwerden in Verfahren nach dem 8. Buch der ZPO Allerdings ist in einem solchen Falle an ein Wiederaufnahmeverfahren gem. § 48 II FamFG oder an zivilrechtliche Schadensersatzansprüche zu denken, um die Teilhabe wieder herzustellen. Versorgungsausgleichsausschluss bei Rente über Existenzminimu

Im FamFG konnte er sich trotz zahlreicher Forderungen, insbesondere aus der Anwaltschaft, nicht dazu durch-ringen, die Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen einzuführen. Die durch das vorgenannte Gesetz beschlossene weitere Spezialisierung der Land- und Oberlandesgerichte ist hingegen angesichts der zunehmenden Spezialisie- rung der Anwaltschaft zu begrüßen. Es bleibt zu hoffen, dass. Die sofortige Beschwerde ist statthaft gegen in erster Instanz erlassene Entscheidungen (Beschlüsse, Verfügungen) von AG oder LG, wenn dies im Gesetz bestimmt ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit z.B. §§ 71 Abs. 2, 91a Abs. 2, 99 Abs. 2, 793 ZPO) oder wenn die Entscheidung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert und in der Entscheidung ein Gesuch zurückgewiesen wurde (§ 567 Abs. 1 Nr. 2. (2) Der materiell Betroffene könnte in einem solchen Fall auch nicht auf das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 48 Abs. 2 FamFG in Verbindung mit § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO (analog) anstelle des Zugangs zum Rechtsmittelverfahren verwiesen werden (vgl. OLG Köln FamRZ 2013, 1913, 1914). Andernfalls ließe man nämlich eine unter Verletzung von. erhoben ist, sowie etwaige Wiederaufnahmeverfahren aus diesem Bereich, b) Geschäfte des Jugendrichters bei der Auswahl der Schöffen gemäß § 35 JGG und c) von auswärts übertragene Bewährungs-, Rechtshilfe- und Vollstreckungssachen zu a). 2. Richter am Amtsgericht Vogt a) Familiensachen mit den Anfangsbuchstaben Kj - Z (Abt. 3 F)

Wirkung eines Urteils im Zivilprozess - juracademy

Für Entscheidungen in Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen und gegen gerichtliche Bußgeldentscheidungen gem. §§ 140 a GVG, 85 Abs. 1 OWiG, 367 Abs. 1 StPO ist das Ge-richt zuständig, das jährlich durch Beschluß des Präsidiums des Oberlandesgerichts Hamm bestimmt wird Eine Haftentschädigung wird für eine verbüßte Freiheitsstrafe gezahlt, wenn die Verurteilung im Wiederaufnahmeverfahren oder sonst, nachdem sie rechtskräftig geworden ist, fortfällt oder gemildert wird. Im Falle der Untersuchungshaft besteht ein Anspruch, soweit der Betroffene freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird oder soweit das Gericht die Eröffnung des. 2. Regelungen nach dem FamFG 73 3. Regelungen nach der ZPO 74 4. Regelungen des JVEG 74 III. Abhängigmachung von der Gebührenzahlung 74 1. Grundsatz 74 2. Grundbuch- und Nachlasssachen 74 3. Rechtsmittelverfahren 75 4. Einstweilige Anordnungen 75 5. Wiederaufnahmeverfahren 75 IV. Auslagenvorschüsse 76 1 (2) Der materiell Betroffene könnte in einem solchen Fall auch nicht auf das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 48 Abs. 2 FamFG in Verbindung mit § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO (analog) anstelle des Zugangs zum Rechtsmittelverfahren verwiesen werden (vgl Wiederaufnahme, Wiederaufnahmeverfahren, Wiederaufnahmegrund. Unter Wiederaufnahme versteht man das erneute Aufrollen / Wiederholung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Zwar ist nach deutschem Recht eine Wiederaufnahme eigentlich ausgeschlossen (Rechtskraft). Die Rechtskraft wird aber in bestimmten Fällen durchbrochen, §§ 359 ff. StPO. Die Wiederaufnahme zugunsten des

Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht § 10 Verfahrensrecht

Normen: FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 4, FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 5, VO 604/2013 Art. 28 Abs. 2, Die beteiligte Behörde führte aus, dass der Betroffene zunächst aufgrund Ersuchens vom 19.01.2016 im Wiederaufnahmeverfahren nach der Dublin-III-Verordnung nach Österreich überstellt werden sollte und - nach Ablehnung der Rücknahme durch Österreich. 3.3 Wiedereinsetzung und Wiederaufnahmeverfahren 87 I. FamFG-Verfahren (Rechtsbehelfsfristen) 1. Betreuungs-und Vormundschaftssachen 88 2. Verschollenheitssachen 89 3. Grundbuchsachen 89. J. Steuerrecht 1. Rechtsbehelfsfristen 90 2. Verjährungsfristen 91 K. Öffentlich-rechtliche Fristen 1. Rechtsbehelfsfristen 93 1.1 Gerichtsverfassungsgesetz 93 1.2 Verwaltungsgerichtsverfahren 93 2. Dasselbe gilt in Strafsachen, wenn in einem Wiederaufnahmeverfahren, das eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft, der Wiederaufnahmeantrag für begründet erklärt und ein erneutes Verfahren vor dem Bundesgerichtshof angeordnet worden ist; Vertretersenat für den 5. Strafsenat ist insofern der 1. Strafsenat

§ 62 Abs 3 S 1 AufenthG, § 62 Abs 5 AufenthG, § 58 FamFG, § 59 FamFG, § 62 FamFG, § 63 FamFG. Verfahrensgang vorgehend AG Hamburg, 30. Juni 2017, Az: 219f XIV 104/17 vorgehend AG Hamburg, 13. April 2017, Az: 219f XIV 104/17 nachgehend BGH, 26. Oktober 2017, Az: V ZA 30/17, Beschluss. Tenor. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 30.06.2017, Az. achtens erzwingen können, mit dessen Hilfe er ein Wiederaufnahmeverfahren betrei-ben will (OLG Köln FamRZ 1995, 1500). In Gewaltschutzssachen kann eine tatsächliche Beweissicherung angezeigt sein. Da Anträge in diesen Verfahren ganz überwiegend im Wege der einstweiligen An- ordnung gestellt werden, ist eine Glaubhaftmachung erforderlich, § 51 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Dazu bedarf es nicht der. Dasselbe gilt in Strafsachen, wenn in einem Wiederaufnahmeverfahren, das eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft, der Wiederaufnahmeantrag für begründet erklärt und ein erneutes Verfahren vor dem Bundesgerichtshof angeordnet worden ist; Vertretersenat für den 5. Strafsenat ist insofern der 1. Strafsenat. Für Vertragshilfesachen aus dem Vertragshilfegesetz vom 26. März 1952 ist. 3.3 Wiedereinsetzung und Wiederaufnahmeverfahren 84 . J. FamFG-Verfahren (Rechtsbehelfsfristen) 1. Betreuung;- und Vormundschaftssachen 85 2. Verschoilenheitssachen 86 3. Grundbuchsachen 86 K. Steuerrecht 1. 'Allgemeine steuerrechtliche Fristen 87 2. Rechtsbehelfsfristen 87 3. Verjährungsfristen 88 4. Steuerstrafrechtliche Verjährung 89 L. Insolvenzrecht 1. Allgemeine Fristen 90. Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die internationale Zuständigkeit auch für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht, wenn sich nicht aus Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, oder Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft anderes ergibt (im Anschluss an Senats­beschluss vom 30.

d) für Wiederaufnahmeverfahren; B.X. 5. Strafkammer Besetzung: Vorsitzende Richterin am Landgericht Thomas Richter am Landgericht Wagner (stellvertretender Vorsitzender) Richter am Landgericht (RkA) Gräber Zuständigkeit: Die Kammer ist gemäß § 74 a Absatz 4 GVG zuständig für Maßnahmen nach § 100 c und 100 b StPO FamFG, soweit die betreffende Person ihren Wohnsitz oder Aufenthalt im Gebiet der Stadt Warendorf, der Stadt Sassenberg und der Gemeinde Beelen hat, 7. Bußgeldsachen aus dem Dezernat 8, die an ein anderes Dezernat des Amtsgerichts Warendorf zurückverwiesen werden, 8. Rechtshilfesachen entsprechend dem Dezernat. Dezernat 3: Dezernentin: Richterin am Amtsgericht Pielemeier 1. Sachen des. 1.3 Entscheidungen gemäß § 5 FamFG. 1.4 Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen, für die die Vor-schriften des Verfahrens in Unterbringungssachen des FamFG gelten. 1.5 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des ersten Rechtszugs einschließlich der selbständigen Beweisverfahren außerhalb anhängiger Rechtsstreits nach Maßgabe der Turnusverteilung nach Abschnitt B. I. Besetzung. alle dem Landgericht Zwickau zugewiesenen Wiederaufnahmeverfahren, soweit sie Entscheidungen von Großen Strafkammern betreffen und nicht eine Entscheidung einer Schwurgerichts-, Jugend- oder Wirtschaftsstrafkammer vorausging; alle Entscheidungen nach 4 Abs. 1 JVEG; alle nicht ausdrücklich verteilten Geschäftsaufgaben in Strafsachen

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